Steuern
Werden für eine an einem Wohngebäude vorgenommene Sanierung erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen, schließt das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur insoweit aus, als den beiden Förderinstrumenten dieselben Herstellungsarbeiten zugrunde liegen. So der BFH (Az. III R 37/09).
Sind Aufwendungen des Kindes für die Betreuung des eigenen Kindes (ESt-rechtlich außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG a. F.) von den Einkünften und Bezügen der Tochter bei überschrittenem Grenzbetrag in Abzug zu bringen? Der BFH entschied (Az. III R 73/09).
Kann der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n. F. nachträglich vor Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist im Einspruchsverfahren in Anspruch genommen werden, wenn die Investition vor Einreichung der Steuererklärung getätigt, der Abzugsbetrag aber nicht sogleich mit der Steuererklärung geltend gemacht wurde? Der BFH entschied (Az. VIII R 48/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder auf die gegenwärtige Lage abzustellen ist (Az. VII R 46/10).
Kommt die über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens „vorbehaltene“ Nachtragsverteilung einer Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO gleich und unterliegt damit ein während des Insolvenzverfahrens begründeter Einkommensteuererstattungsanspruch ohne ausdrückliche Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Verfahrensaufhebung weiterhin dem Insolvenzbeschlag? Der BFH entschied (Az. VII R 36/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug bei außerhalb der Lieferkette gewährten Rabatten (sog. indirekte Rabatte) gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1999 in der bis zum 15. Dezember 2004 geltenden Fassung zu berichtigen ist (Az. XI R 24/09).
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. III R 15/09).
Der Bundesrechnungshof äußert massive Bedenken gegen Steuervorteile für so genannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden. Die Finanzämter würden diese aufgrund eines 2008 gefassten Beschlusses der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern von der Umsatzsteuer befreien.
Den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht.
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen nur mit der Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können (Az.: 5 K 2160/11).
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