Steuern
Das FinMin Baden-Württemberg informiert über die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind demnach hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen und in die Bescheide ist ein Erläuterungstext aufzunehmen (Az. 3 – S-0338 / 66).
Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sollte künftig verpflichtend zum Einsatz kommen, empfiehlt das EU-Parlament in einer am 19.04.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission, die ein freiwilliges System vorsieht.
Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehören und unterstützt ein Musterverfahren gegen die neue Rechtslage (BFH-Az. VI R 15/11).
Der DStV warnt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 müssen auch Steuerpflichtige, die „Gewinneinkünfte“ erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail!
Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.
Von einer Besteuerung des Wehrsoldes, wie sie im Referentenentwurf für ein neues Jahressteuergesetz ab 2013 „unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit“ vorgesehen ist, werden Steuermehreinnahmen von jährlich 10 Millionen Euro erwartet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.
Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sollen die Bundesländer und Betroffene frühzeitig eingebunden werden.
Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.
Der BFH hat entschieden, dass zunächst als Darlehen gewährte Subventionen, die in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt wurden, nur für diesen Zeitraum zu einer Minderung der Herstellungskosten führen (Az. IX R 46/09).
Das BMF teilt mit, dass das Urteil des EuGH C-377/07 STEKO entgegen der gesetzlichen Anwendungsvorschrift zu § 8b Abs. 3 KStG auf alle noch offenen Fällen anzuwenden ist, in denen im Jahr 2001 Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung dieser Anteile geltend gemacht werden (Az. IV C 2 – S-2750-a / 07 / 10006).
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