Steuern
Das BMF erläutert, wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und wann dies nicht der Fall ist. Das BMF stellt dazu ein Prüfschema vor (Az. IV C 5 – S-2332 / 07 / 0001).
Der BFH entschied, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst eine Übergangszeit von mehr als vier Monaten liegt (Az. III R 68/10).
Der BFH hatte zu klären, ob eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden kann und ob die Definition eines Existenzgründers i. S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität verstößt (Az. IV R 16/09).
Mit Urteilen III R 5/07 und III R 41/07 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann (Az. II R 33/10).
Um im EU-Binnenhandel die Mehrwertsteuerbefreiung geltend zu machen, müssen Exporteure seit 1. Januar 2012 die so genannte „Gelangensbestätigung“ des Abnehmers vorlegen. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Kritik an der Regelung von Seiten des Mittelstandsverbundes und anderer Wirtschaftsverbände berücksichtigt und in einem neuen Anwendungsschreiben Vereinfachungen geschaffen. Der Mittelstandsverbund berichtet.
Die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 % auf 20 % des Einspielergebnisses durch die zum 1. April 2011 erfolgte Änderung des § 3 Vergnügungssteuergesetz war verfassungsgemäß. So das FG Bremen (Az. 2 K 12/12 ).
Das FG Münster hat entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (Az. 9 K 4639/10).
Das FG Münster hat entschieden, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung darin zu sehen ist, wenn eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin weiterleitet, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist (Az. 7 K 4640/09).
Laut FG Münster sind Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (Az. 9 K 3802/08).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen