Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen besteht, dessen Ehefrau und die Kinder in Polen leben, wenn er im Inland einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, daher nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt (Az. III R 55/08). Continue reading →

Das BMF hat zur Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2406 / 10 / 10001). Continue reading →

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ansatzwahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG a. F. durch § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG a. F. eingeschränkt wird, wenn bei einer Einbringung von zwei Betrieben einer negatives und der andere positives (Eigen-)Kapital ausweist (Az. I R 79/10). Continue reading →

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 Euro für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren und Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen (Az. 3 K 1332/09). Continue reading →

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. So entschied der BFH (Az. IV R 5/09). Continue reading →

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. So der BFH (Az. IX R 66/10). Continue reading →

Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (Az. VII R 45/10). Continue reading →

Der BFH hat zu entscheiden, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u. a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist (Az. II R 9/11). Continue reading →

Das FG Münster entschied, dass Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen (Az. 1 K 2809/08). Continue reading →

Das FG Münster entschied, dass ein Unternehmer mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen erbringt (Az. 5 K 4749/09). Continue reading →