Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. So entschied das FG Münster (Az. 6 K 2201/09). Continue reading
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Steuern
BMF: Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter
Das BMF gibt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit Bezug auf das BFH-Urteil V R 24/10 vom 3. März 2011 bekannt (Az. IV D 2 S-7100 / 07 / 10028). Continue reading
Steuerregelung darf nicht so konzipiert sein, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt lt. EuGH eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar (Az. C-106/09 P und C-107/09 P). Continue reading
Effizientere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Verbrauchsteuern
Die Kommission hat neue Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vorgeschlagen, durch die die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Continue reading
Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben
Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich auch dann nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, wenn z. B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier veranstaltet. So das FG Berlin-Brandenburg (Az. 12 K 12087/07). Continue reading
Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. In dieser wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die die Kommission zur Lösung dieser Probleme ergreifen will. Continue reading
Revisionsvorschlag zur Richtlinie zur Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Revision der Richtlinie 2003/49/EG zur Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen vorgelegt. DATEV befürwortet die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Zins- und Lizenzrichtlinie auf alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen und die Anpassung an die Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie als Maßnahmen zum Verwaltungskostenabbau. Continue reading
BMF: Bericht der Facharbeitsgruppe Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung
Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie eine Modernisierung des bestehenden Gruppenbesteuerungssystems zu prüfen. Continue reading
Den Bürgern Geld zurückgeben
Die Regierungskoalition will den Bürgern die aus der kalten Progression entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen zurückgeben. Dies soll laut Bundesregierung ein starkes Signal für eine stabilitätsorientierte Politik und mehr Steuergerechtigkeit sein. Der Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro. Continue reading
BMF: Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse
Das BMF hat zur Frage, welche Auswirkung die Versorgungsrechtslage auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse hat, die auch Hinterbliebenenversorgung in Aussicht stellt, Stellung genommen (Az. IV C 2 – S-2723 / 07 / 10001). Continue reading