Das FG Rheinland-Pfalz hat zur Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns – berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind (Az. 2 K 1277/10). Continue reading
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Steuern
Revidiertes DBA mit Mauritius unterzeichnet
Das BMF teilt mit, dass das Abkommen zwischen Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 07.10.2011 unterzeichnet wurde. Continue reading
BdSt zum ELStAM-Desaster – Elektronischer Lohnsteuerabzug startet nicht zum 1. Januar 2012
Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren wird nicht zum 1. Januar 2012 an den Start gehen. Der BdSt fordert die Finanzverwaltung daher auf, schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Steuerzahler zu schaffen. Continue reading
BFH: Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Leerstand einer fremdvermieteten Wohnung von mehr als einem Jahr im Hinblick auf die fünfjährige Bindungsfrist des § 3 InvZulG 1999 unschädlich ist, wenn dieser auf vom Investor nicht zu vertretende Gründe zurückzuführen und damit keine Änderung der Zweckbestimmung verbunden ist (Az. III R 91/08). Continue reading
Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Online-Spielen
Die Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Online-Spielen sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion. Continue reading
Europäische Regulierung des Steuerberaterberufes – notwendig oder nicht?
Der DStV informiert, dass am 29.11.2011die 4. CFE-Berufsrechtskonferenz in Brüssel stattdet. Sie wird sich mit der Regulierung des Steuerberaterberufs auf nationaler Ebene und jüngeren Entwicklungen in der EU-Rechtsetzung und -Rechtsprechung befassen, die Auswirkungen auch auf deutsches Berufsrecht haben dürften. Continue reading
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung
der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die in §§ 17a ff. UStDV formulierten Nachweiserfordernisse für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Deutschland mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind (Az. V R 19/10). Continue reading
BFH: Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle
Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist lt. BFH auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden (Az. V R 36/10). Continue reading
BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einschränkung der Bilanzberichtigung durch den mit dem JStG 2007 in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eingefügten 2. Halbsatz erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden ist, oder ob sie auf alle nach dem 31.12.2006 durchgeführten Bilanzberichtigungen unabhängig davon Anwendung findet, welcher Veranlagungszeitraum betroffen ist (Az. IV R 53/09 ). Continue reading
BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen
Der BFH hat entschieden, ob Gefahrenzuschläge in verfassungskonformer Auslegung des § 3b EStG von der Einkommensteuer zu befreien sind (Az. VI R 6/09). Continue reading