Die EU-Kommission hat Italien förmlich aufgefordert, die EU-Vorschriften einzuhalten, indem es nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der EU-Bestimmungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr erlässt und diese der Kommission mitteilt. Continue reading →

Mit energetischer Sanierung von Wohngebäuden lässt sich viel Energie und CO2 einsparen. Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte steuerliche Förderung für energetische Wohngebäudesanierungen gestoppt. Die Bundesregierung ruft deshalb nun den Vermittlungsausschuss an. Continue reading →

Das BMF geht in seinem Schreiben auf ihm per E-Mail übersandte Fragen vom 07. und 14. September 2011 der (Bundes-)Verbände deutscher Banken ein. Continue reading →

Die Gewinnermittlung auf Basis eines Betriebsvermögensvergleichs ist bei Einkünften aus Gewerbebetrieb die vorrangige Gewinnermittlungsart. So das FG Niedersachsen (Az. 10 K 200/09). Continue reading →

Laut BFH hindert die fehlerhafte Bezeichnung als Nennbetragsaktien (statt satzungsgemäß vorgeschriebener Stückaktien) nicht den Erwerb einer Beteiligung und die Erzielung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG durch Weiterveräußerung (Az. IX R 2/10). Continue reading →

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid, in dem die Auflösung einer Ansparrücklage wegen Existenzgründereigenschaft nach § 7g Abs. 7 EStG irrtümlich unterblieben ist, nach § 174 Abs. 3 AO ändern kann, wenn sich erst später herausstellt, dass die Rücklage wegen fehlender Existenzgründereigenschaft und unterbliebener Investition bereits nach zwei Jahren hätte aufgelöst werden müssen (Az. VIII R 38/09). Continue reading →

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entgelte, die eine GmbH vereinnahmt, die für Touristen Stadtrundfahrten anbietet, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn im Preis auch Eintrittsgelder für Sehenswürdigkeiten enthalten sind (Az. V R 44/10). Continue reading →

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die organisatorische Eingliederung – vollständige Personenidentität der Vertretungsorgane – als Voraussetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auch gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer des Organträgers zugleich Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft ist (Az. V R 53/10). Continue reading →

Der BFH klärt die Frage, ob die Herstellung von Graphitelektroden in die Abteilung DL 31 „Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung u. ä.“, nicht der Abteilung DI 26 „Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ der NACE Rev. 1.1. einzuordnen ist (Az. VII R 74/10). Continue reading →

Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass auch in Zukunft nicht geplant sei, die Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. Eine entsprechende Regelung habe der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie aufgenommen. Continue reading →