Die von den Koalitionsfraktionen geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden, hieß es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestags. Der Gesetzentwurf sieht vor, die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze dauerhaft bei 500.000 Euro zu lassen. Continue reading
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Steuern
Steuerberater beklagen mangelnden Reformwillen der Politik
Der Präsident des DStV, Seewald, kritisierte auf seiner Eröffnungsrede zum 34. Deutschen Steuerberatertag den mangelnden Willen der Politik, wichtige Steuervorhaben anzupacken. Insbesondere erwähnte er die gescheiterte Reform der Gewerbesteuer und das Nichtstun in Sachen Umsatzsteuer. Continue reading
Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar
Lehnt die Finanzbehörde die Anberaumung eines Erörterungstermins nach § 364a AO i. R. d. Einspruchsverfahrens ab, ist dieser Verwaltungsakt nicht gesondert, isoliert anfechtbar, sondern muss i. R. d. Entscheidung über den Rechtsbehelf angegriffen werden. So das FG Berlin-Brandenburg (Az. 12 K 12033/11). Continue reading
Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden
Das FG Münster entschied, dass ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte hat (Az. 10 K 2037/10). Continue reading
Pensionsrückstellungen können mit den Anschaffungskosten zu bewerten sein
Laut FG Münster sind Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten (Az. 9 K 1292/07). Continue reading
Rückwirkung der Hinzurechnung bestimmter körperschaftsteuerfreier Bezüge verfassungswidrig?
Das FG Münster hat seine Auffassung bestätigt, dass die rückwirkende Anwendung der Hinzurechnung von nach § 8b Abs. 1 KStG bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung außer Ansatz bleibender Bezüge nach § 8 Nr. 5 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 auf den gesamten Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig sei (Az. 9 K 5772/03). Continue reading
BMF zur Anhebung der Altersgrenzen – Erhöhungen im Bereich Versicherungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Das BMF hat zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen. Continue reading
Länder- und parteiübergreifende Vorschläge für einfacheres Steuerrecht (10-Punkte-Papier)
Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgestellt (10-Punkte-Papier). Am Ende sollte möglichst ein einvernehmlicher Beschluss der Finanzministerkonferenz stehen. Auf dieser Basis könne dann ein Gesetzesvorschlag als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Continue reading
BStBK begrüßt länderübergreifendes 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt das länderübergreifende 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung. Die Bereinigung der Steuergesetze sei unabhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umsetzbar. Continue reading
1 %-Regelung ist verfassungsgemäß – Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz verfassungsgemäß sind. Der Gesetzgeber müsse die im Kfz-Handel gewährten üblichen Rabatte bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigen (Az. 9 K 394/10). Continue reading