Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. “Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können”, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. “Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden!” Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich stärker werden aber künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. “Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern”, stellt Holznagel heraus. “Bisher wird vor allem darüber gesprochen, wie die Bruttorente erhöht wird – es muss aber endlich auf den Tisch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.”

Die Musterklage – Der Fall

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Konstellation liegt in dem vom Bund der Steuerzahler unterstützen Musterfall vor. Der Kläger war zunächst angestellt, dann selbstständig tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Das Gericht wird in dem Fall nun voraussichtlich klären müssen, wie eine Zweifachbesteuerung berechnet wird. Dies ist derzeit sehr umstritten. Zudem geht es auch um den Ertragsanteil bei privaten Renten (Bundesfinanzhof – X R 20/19).

Zum Hintergrund – Das Problem Doppelbesteuerung

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Vermuten Steuerzahler in ihrem Fall eine Zweifachbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung sollte auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden. So bleibt der eigene Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offen, ohne selbst klagen zu müssen. Nach einem Urteil kann der Steuerbescheid gegebenenfalls noch zu Gunsten des Steuerzahlers geändert werden.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene sind in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 09.12.2019 den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können. Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben.

Grundlage für Finanzierung der Grundrente geschaffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit die Voraussetzungen für die Finanzierung der Grundrente schaffen. Im November hatte sich die Regierungskoalition bei der Einigung auf die Grundrente darauf verständigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte FTT einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Grundrente leisten wird.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

“Wir sind bei der Finanztransaktionsteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen. Jetzt können wir den Sack bald zumachen.”

Mit dem Vorschlag zur Einführung einer FTT soll gewährleistet werden, dass die FTT rechtzeitig in Kraft treten kann, um mit deren Einnahmen die neue Grundrente zu finanzieren. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden von 2021 an mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die Grundrente erkennt Lebensleistungen an und stärkt den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

FTT leistet Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors

Mit der FTT wird zukünftig der Aktienkauf besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Derzeit unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. Darauf weisen auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds hin. Die FTT leistet damit auch einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors.

FTT im europäischen Kontext nach französischem Vorbild

Seit 2011 wird über die Einführung einer FTT auf EU-Ebene verhandelt. Lange stockten die Verhandlungen. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Finanzminister Olaf Scholz mit einem Vorschlag 2018 neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht. Als Vorbild für die FTT auf europäische Ebene dient die in Frankreich bereits existierende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt. Die Verhandlungen stehen nun kurz vor dem Abschluss. Der Gesetzentwurf zur Einführung der FTT in Deutschland soll sich am Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene orientieren.

Wesentliche Eckpunkte der FTT sind:

• besteuert wird der Aktienerwerb von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind;
• dabei werden nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro liegt;
• der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen;
• Es gibt eine Reihe gut begründeter Ausnahmen von der Besteuerung. So wird zum Beispiel durch die Herausnahme von Erstemissionen sichergestellt, dass die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. Ein weiteres Beispiel ist die Ausnahme für Geschäfte, die der sog. Marktpflege dienen, wodurch die Marktliquidität geschützt wird.

Das Gesamtaufkommen aus der FTT in Deutschland einschließlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen wird auf eine Größenordnung von anfänglich rund 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Ein erheblicher Teil davon wird für die Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

Mit der Vorlage des Richtlinienvorschlags wird ein wichtiger Beitrag zur europäischen Einführung einer Finanztransaktionsteuer geleistet.

Staaten wie Frankreich und Italien verfügen bereits über eine Finanztransaktionsteuer. Auch das Vereinigte Königreich erhebt mit seiner sog. Stamp Duty Steuern auf den Kauf von Aktien. Die Beispiele dieser Staaten zeigen, dass die FTT einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors leisten kann, ohne nennenswerte Folgen für das Anlage- und Sparverhalten sowie die Finanzmarktstabilität zu haben. Im Vereinigten Königreich ist der Steuersatz mit 0,5 % sogar höher als bei der geplanten Finanztransaktionsteuer. Die jährlichen Einnahmen aus der Stamp Duty auf Aktien liegen – laut Angaben der britischen Steuerverwaltung – insgesamt bei ca. 3,5 Mrd. Pfund.

Die Bundesregierung hat die Verordnung (
19/15312
) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt. Die Verordnung enthält u. a. detaillierte Vorschriften zur Dämmung von Wänden, von Dachflächen und zur Wärmedämmung von Geschossdecken. Außerdem sind Regelungen zur Erneuerung der Fenster, Außentüren und Heizungsanlagen enthalten.

Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Das geht aus der Antwort der Regierung (
19/15323
) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
19/14810
) hervor. Die Handelsschifffahrt befinde sich in einem schwierigen und, wie die Kreuzschifffahrt, sehr wettbewerbsintensiven Marktumfeld, schreibt die Regierung. Deshalb gelte es, die Wettbewerbssituation deutscher Reeder im internationalen Verkehr zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Dies gelte umso mehr, als die angesprochenen Regelungen überwiegend weltweiter, aber insbesondere europäischer Standard seien.

Vor diesem Hintergrund sei die von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Form der Gewinnermittlung nach der Tonnage (§ 5a EStG) ab 1999 eingeführt worden, heißt es in der Antwort. Für Kreuzfahrtschiffe gelte diese aber nur insoweit, “als der Gewinn auf die reine Transportleistung entfällt”. Der Gewinn, der auf die Unterbringung (Hotelleistungen), die Verpflegung der Passagiere und auf die Durchführung der immer zahlreicheren Veranstaltungsprogramme und Nebenleistungen während der Kreuzfahrt entfällt, unterliege der regulären Besteuerung, schreibt die Regierung.

Am 03.12.2019 hat das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen die Bundessteuerberaterkammer und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt und sich für die Steuerberater nichts ändert.

Das Gesetz zur “Modernisierung des Besteuerungsverfahrens” führte u. a. die “vorausgefüllte Steuererklärung” ein. Seitdem können Steuerberater – sofern entsprechend bevollmächtigt – auf die von der Finanzverwaltung bereitgestellten Veranlagungsdaten ihrer Mandanten zugreifen und diese entsprechend verarbeiten. Über die Vollmachtsdatenbank der Berufskammern wird sichergestellt, dass nur zugelassene Steuerberater Mandantendaten abrufen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Vorhaben der vorausgefüllten Steuererklärung intensiv in der Fachliteratur diskutiert und schließlich unter großem Zeitdruck bei allen Beteiligten eingeführt. Im Markt der Steuerberatersoftware hatte sich nach erstem Markterkunden nur die DATEV eG mit dem Betrieb der notwendigen Online-Anwendung beschäftigt. Grund genug, sie mit dem Aufbau dieses Berechtigungsmanagements zu beauftragen.

Das Bundeskartellamt kritisierte dieses Vorgehen und führte seit dem Jahr 2017 ein Verfahren gegen die Bundessteuerberaterkammer und die Steuerberaterkammern. Da die IT-Systeme der Finanzverwaltung aber derzeit nur mit einer Online-Datenbank zur Übermittlung der Vollmachten arbeiten können, wurde eine generelle Öffnung für andere Marktteilnehmer verworfen.

BStBK und Steuerberaterkammern haben zugesagt, dass die BStBK die Vollmachtsdatenbank ab Mitte 2020 im Eigenbetrieb führen wird. Über diesen Weg ist sichergestellt, dass sich in der praktischen Anwendung keine Änderungen ergeben und die in der Vollmachtsdatenbank gespeicherten Vollmachten vollumfänglich erhalten bleiben. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister dieser Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.

• Weitere Informationen zur Vollmachtsdatenbank der DATEV