Die BStBK befürwortet den Beschluss des BVerfG (Az. 2 BvL 6/11) vom 29.03.2017. Darin erklärten die Karlsruher Richter § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) zur Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften als nicht mit der Verfassung vereinbar. Continue reading
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Steuern
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 17 / 10003). Continue reading
Freiburger Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss zum Zweck der Festsetzung von Bettensteuer Auskunft erteilen
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg laut VG Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind (Az. 4 K 3505/16). Continue reading
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlinehandel
Auf der Jahrestagung der Finanzminister der Länder wurde beschlossen, zügig Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um gängige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzudämmen. Continue reading
Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann (Az. IV C 1 – S-2211 / 07 / 10005 :001). Continue reading
Steuerabkommen mit Panama gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
BdSt sieht Licht und Schatten beim "Niedersachsen-Tarif"
Das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgestellte Steuerkonzept „Niedersachsen-Tarif“ beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Laut BFH berechtigt die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).
BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder Rückabwicklung der erfolgten Veräußerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der ‚erneuten‘ Veräußerung der Anteile in 2006 hätte (Az. IX R 49/15).
BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).