Steuern
Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Diese präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
Laut VG Wiesbaden ist die Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig. Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer sei der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde (Az. 1 K 919/16.WI).
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall (Az. V R 16/16, V R 24/16).
Der BFH entschied, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können (Az. VIII R 27/15).
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 15/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).
Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
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