Steuern
Der BFH entschied, dass der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden (Az. VII R 3/16).
Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die über alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Maße harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Bei einer Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt.
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben daher Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 einen Gesetzentwurf (18/11555) beraten, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht hat.
Das BMF weist an, dass für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden sind, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind (Az. IV A 2 – 0-2000 / 16 / 10001).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes angenommen. Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Dies schreiben die Länder in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11531) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233).
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann (Az. 5 K 1058/13).
§ 61a UStDV wurde für nach dem 30. Juni 2016 gestellte Vorsteuervergütungsanträge geändert und darüber hinaus mit Wirkung zum 1. Januar 2017 redaktionell an die zeitgleiche Aufhebung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung angepasst. Auf Grund dieser Änderungen hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer lt. BMF den Vergütungsantrag seit 1. Juli 2016 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das BZSt zu übermitteln (Az. II C 3 – S-7359 / 16 / 10003).
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