Steuern
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gestoßen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.
Damit sich künftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ändern. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 vor.
Das BMF hat auf ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung koordinierter steuerlicher Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete hingewiesen (Az. IV B 6 – S-1315 / 16 / 10016 :002).
Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (Az. IV A 3 – S-0338 / 16 / 10004).
Der BFH entschied, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können (Az. VI R 75/14).
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Der BFH entschied, dass Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre (Az. X R 18/12).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten „Modernisierung/Instandsetzung“ eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält (Az. IX R 17/15).
Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt gehört (Az. II R 1/15).
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