Steuern
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist (Az. 4 K 37/16).
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen geändert werden. In seiner Stellungnahme vom 31. März spricht er sich unter anderem dafür aus, dass das geplante Transparenzregister von Anfang an öffentlich ist. Nur so könnten Geldwäsche und Terrorismus effektiv bekämpft werden. Der öffentliche Zugang entspreche auch dem Kommissionsvorschlag zur Richtlinie.
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein begrüßt, dass ein Vertreter des BMF auf dem 14. Deutschen Insolvenzrechtstag einen konkreten Zeitplan für eine gesetzliche Regelung skizziert hat. Sie wird die unbefriedigende Situation nach Wegfall des Sanierungserlasses beenden.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet. Darauf weist das BMF hin.
Das FG Köln entschied, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az. 6 K 889/15).
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gestoßen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.
Damit sich künftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ändern. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 vor.
Das BMF hat auf ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung koordinierter steuerlicher Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete hingewiesen (Az. IV B 6 – S-1315 / 16 / 10016 :002).
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