Steuern
Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sog. Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11.01.2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI Essen festgestellt. Darauf weist das BMF hin.
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Somit unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann dem regulären Einkommensteuertarif. So der BFH (Az. X R 23/15). Continue reading
Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn sich ein Unternehmer gegen Entgelt verpflichtet, ein Mietverhältnis einzugehen, die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist (Az. V R 18/16).
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für die Einführung einer Mitgliedstaatenoption für ein befristetes generelles Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Hintergrund des Vorschlags, der nun im sog. Konsultationsverfahren einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, ist das Bemühen, Sofortmaßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuerlücke einzuleiten.
Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 2 K 3950/14 G).
Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde (Az. 15 K 1640/16).
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2016 und 2017 wie bisher spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt eingehen müssen. Die 2016 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossene Verlängerung der Abgabefrist um zwei Monate gelte erst für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018.
Das BMF erläutert, dass §50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde (Az. IV B 5 – S-1300 / 14 / 10007).
Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.
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