Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das nach Eintritt des Versorgungsfalls jährlich ausgezahlte Vorsorgekapital aus der jährlich in eine Pensionszusage umgewandelten variablen Vergütung und die Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag steuerbegünstigte Einkünfte gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG sind (Az. VI R 53/14).
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 44/14).
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Realteilung (Az. IV C 6 – S-2242 / 07 / 10002 :004).
Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen (Az. III C 3 – S-7015 / 16 / 10001).
Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 – S-2134 / 15 / 10003). Continue reading
Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und – in Abgrenzung hierzu – die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG (Az. IV C 6 – S-2241 / 15 / 10005). Continue reading
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 – S-2345 / 07 / 0002). Continue reading
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 – S-2134 / 07 / 10001). Continue reading
Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden (Az. IV C 5 – S-2439 / 16 / 10001).
Die Finanzministerien der Länder haben in einer Allgemeinverfügung Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gelte für außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung (Az. S-0338/42).
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