Steuern
Das vom EuGH beim Reihengeschäft zugrunde gelegte Kriterium der „Verschaffung der Verfügungsmacht“ ist lt. DStV schwer bestimmbar. U. a. aufgrund der noch weit auseinanderliegenden Lösungsansätze von Finanzverwaltung und Wirtschaft könne die Praxis daher frühestens im Jahr 2018 mit gesetzlichen Neuerungen rechnen.
Der DStV berichtet, dass die Bedeutung der verbindlichen Auskunft wegen der Komplexität des Steuerrechts und ihrer Bindungswirkung u. a. zur Vermeidung von Compliance-Risiken und aufgrund des gesteigerten Bewusstseins für Corporate Governance zunimmt. Aber sie werde auch kritisch hinterfragt.
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßt daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung im Regierungsentwurf hier Abhilfe schaffen soll. Gleichzeitig regte er insbesondere noch Nachbesserungen an.
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das BMAS und das BMF im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der DStV sieht dabei Nachbesserungspotenzial.
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und leitet für zwei Wochen keine neuen Maßnahmen ein, die für die Steuerzahler belastend sein könnten.
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. So entschied der BFH (Az. II R 44/12).
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. So entschied der BFH (Az. IX R 14/15).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist (Az. IX R 56/13).
Laut BFH ist der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten oder nahen Angehörigen zur Nutzung überlässt (Az. II R 32/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. aufgrund eines Abgleichs der übermittelten Daten der Krankenversicherung mit den erklärten Angaben in 2012 ändern kann, obwohl diese Daten (hier: nachträgliche Aufteilung in Basisversorgung und Zusatzversorgung) bereits vor Erlass des Steuerbescheids in 2011 übermittelt wurden und vom FA hätten abgerufen werden können (Az. X R 34/14).
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