Steuern
Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :015).
Wie das BMF mitteilt, können sich Verbraucher zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Zur Erleichterung der Wahl eines steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukts wird dem Verbraucher ab dem 01.01.2017 vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt ausgehändigt, das für alle Produkte einheitlich gestaltet ist.
Der DStV teilt mit, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung gewinnt. Die Einführung des § 87d Abs. 2 AO führe zu zusätzlichen Pflichten des Steuerberaters.
Die BStBK fordert: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit, wenn sie die erhöhten Anforderungen an Kassensysteme erfüllen. Zudem müsse die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) sicherstellen, dass die Umstellungen für Unternehmen unbürokratisch und möglichst kostensparend erfolgen.
Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU.
Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das Jahr 2016 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.
Das vom EuGH beim Reihengeschäft zugrunde gelegte Kriterium der „Verschaffung der Verfügungsmacht“ ist lt. DStV schwer bestimmbar. U. a. aufgrund der noch weit auseinanderliegenden Lösungsansätze von Finanzverwaltung und Wirtschaft könne die Praxis daher frühestens im Jahr 2018 mit gesetzlichen Neuerungen rechnen.
Der DStV berichtet, dass die Bedeutung der verbindlichen Auskunft wegen der Komplexität des Steuerrechts und ihrer Bindungswirkung u. a. zur Vermeidung von Compliance-Risiken und aufgrund des gesteigerten Bewusstseins für Corporate Governance zunimmt. Aber sie werde auch kritisch hinterfragt.
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßt daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung im Regierungsentwurf hier Abhilfe schaffen soll. Gleichzeitig regte er insbesondere noch Nachbesserungen an.
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das BMAS und das BMF im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der DStV sieht dabei Nachbesserungspotenzial.
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