Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich auf Seeschiffe anwendbar und der Klägerin, deren Organgesellschaft ein Binnenschifffahrtsunternehmen im internationalen Verkehr betreibt, eine entsprechende Kürzung des Gewerbeertrages zu versagen ist (Az. I R 60/14).
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat (Az. 9 K 2342/15 E).
Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt (Az. 9 K 3457/15 E,F).
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt (Az. 3 K 3757/15 Erb).
Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 1213/14).
Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzentwürfen veröffentlicht, das die Unternehmensbesteuerung in Europa harmonisieren und so Steuervermeidung und Ergebnisverlagerung vorbeugen soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 16 / 10001).
Das BMF hat Punkt 13.04 seines Schreibens IV C 2 – S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert (Az. IV C 2 – S-2761 / 0-01).
Der BdSt kritisiert die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Das BVerfG habe eindeutig festgestellt, dass das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch eine Eheschließung sei.
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt (Az. IV C 6 – S-2134 / 10 / 10003-02).
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