Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Entlastungsanspruch nach § 51 EnergieStG erst entsteht, nachdem die Energiesteuer für das Energieerzeugnis festgesetzt (oder sogar entrichtet) worden ist oder ob der Zeitpunkt der Entnahme und steuerbegünstigten Verwendung maßgebend ist (Az. VII R 7/16).
Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.
Die EU-Kommission will eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU erreichen. Sie schlägt gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vor, so dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.
Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013 (Az. IV C 8 – S-2285 / 07 / 10005 :016).
Das BMF erläutert das Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrückstellungen der Versicherungsunternehmen (Az. IV C 6 – S-2175 / 07 / 10001).
Die von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages (18/9536) sind von der Bundessteuerberaterkammer begrüßt worden. Es sei sinnvoll, die für 2017 und 2018 geplanten Anhebungen schon jetzt zu beschließen und nicht rückwirkend auf den Weg zu bringen.
Pläne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Einkünfte (18/9536, 18/9956) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen.
Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert (Az. IV C 5 – S-2353 / 16 / 10005).
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 16 / 10002).
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441) zu.
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