Steuern
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. So entschied der BFH (Az. X R 6/14).
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. So der BFH (Az. I R 25/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Schuldner eines Darlehens mit steigenden Zinsen in der Anfangszeit eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bilden kann, weil die Leistung des Darlehensgebers während der gesamten Darlehenslaufzeit konstant bleibt, während die Zinsleistung anfangs den insgesamt sich ergebenden (Durchschnitts-)Zins unterschreitet (Az. I R 17/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Honorare für eine Dozententätigkeit im Rahmen eines Besucherdienstes (z. B. Führungen) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG fallen (Az. V R 38/15).
Laut BFH ergibt sich die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a. F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist (Az. V R 45/15).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine in der Rechtsform einer Partnergesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die an mehreren Orten Rechtsanwaltskanzleien unterhält, an denen unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Beteiligungen der Partner bestehen, nur einen einheitlichen Betrieb unterhält oder sie an den Kanzleisitzen mehrere Betriebe unterhalten kann (Az. VIII R 56/13).
Der BFH entschied, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a. F. zu berücksichtigen ist (Az. XI R 8/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland verpflichtet ist, Kindergeld auch für die Kinder zu zahlen, bei denen ein Elternteil Beamter der EU ist, während der andere Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht und zwar unabhängig davon, ob beide Elternteile miteinander verheiratet sind (Az. XI R 16/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Urteil VI R 42/10 vom 12. Mai 2011, wonach Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können, auch auf Treuhändervergütungen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Anwendung findet, mit der Folge, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 47/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu qualifizierende „Spin-off“ eine Sachausschüttung oder eine Kapitalrückzahlung darstellt und ob die Zuteilung der von einer US-amerikanischen AG einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 führt (Az. VIII R 73/13).
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