Steuern
Der BFH entschied, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a. F. zu berücksichtigen ist (Az. XI R 8/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland verpflichtet ist, Kindergeld auch für die Kinder zu zahlen, bei denen ein Elternteil Beamter der EU ist, während der andere Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht und zwar unabhängig davon, ob beide Elternteile miteinander verheiratet sind (Az. XI R 16/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Urteil VI R 42/10 vom 12. Mai 2011, wonach Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können, auch auf Treuhändervergütungen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Anwendung findet, mit der Folge, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 47/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu qualifizierende „Spin-off“ eine Sachausschüttung oder eine Kapitalrückzahlung darstellt und ob die Zuteilung der von einer US-amerikanischen AG einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 führt (Az. VIII R 73/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden (’spin-off‘), für den inländischen Kapitalanleger im Streitjahr 2008 zu Einkünften aus Kapitalvermögen durch eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer Sachzuwendung oder zu einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung führt (Az. VIII R 73/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld für seine in Litauen bei der Kindsmutter wohnende minderjährige Tochter hat (Az. V R 19/15).
Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. So entschied der BFH (Az. III R 8/15).
Laut VG Köln können nicht nur Speditionsunternehmen, sondern auch die Lkw-Leasinggeber Mautschuldner sein (Az. 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15, 14 K 1019/15).
Laut FG Baden-Württemberg wird eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen (Az. 1 K 3229/14).
Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten (Az. 6 K 864/15).
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