Das FG Hamburg entschied, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind (Az. 2 K 160/14).
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Steuern
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt NRW bei Steuer-CDs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sog. Steuer-CD rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht. Das teilt das FinMin Nordrhein-Westfalen mit.
Finanzminister beraten über fiskalische Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen in der EU
Die EU-Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik haben einen gemeinsamen Bericht zu den politischen und fiskalischen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege in der EU vorgelegt.
Mehr Mut bei Steuerentlastungen!
Das ist zu wenig! Dies sagt der Bund der Steuerzahler zu den Steuerentlastungsvorschlägen der Bundesregierung. Am 12.10.2016 will das Bundeskabinett für die Jahre 2017/2018 einen höheren Grundfreibetrag und einen höheren Kinderfreibetrag beschließen.
Klingeln die manipulierten Kassen schon bald nicht mehr?
Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat die Bundesregierung dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt (BT-Drs. 18/9535). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Steuerbefreiung für die Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
Die Steuervergünstigung für inländisches Betriebsvermögen gelte auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, wenn das durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Begünstigungstatbestand erfülle. Dies setze voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer werde, d. h. Mitunternehmerinitiative entfalten könne und Mitunternehmerrisiko trage. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 3250/15).
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Keine Begünstigung eines Pauschalbetrags typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zum sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (15 %-Regel für anschaffungsnahe Herstellungskosten) Stellung genommen (Az. 10 K 398/15 F).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF (Az. III C 3 – S-7170 / 10 / 10004).
Bürokratieabbau light
Der DStV hat zum zum Bürokratieentlastungsgesetz II Stellung genommen. Insbesondere kritisiert er die im Regierungsentwurf vorgenommene Streichung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze.
Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig
Das OVG Sachsen entschied, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 5 C 4/16).