Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).
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Steuern
Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer
Die Abgeordneten im Bundestag debattieren am 29.09.2016 in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Keine steuerliche Forschungsförderung
Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) ab.
BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).
BFH: Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vGA i. S. des § 8a Abs. 5 KStG – in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II-Gesetzes – Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags hat (Az. I R 51/14).
Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal
Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 108.15).
Haushaltsnahe Dienstleistungen – Steuerermäßigung auch für Notrufsystem in Seniorenanlage
Private Haushalte können in beachtlichem Umfang Aufwendungen für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Auch für Notrufsysteme in einer Seniorenanlage gibt es eine Steuerermäßigung. Darauf weist die BStBK hin.
BdSt warnt vor flächendeckenden Grundsteuererhöhungen
Ein Vorschlag zur Grundsteuerreform ist am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht worden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu Stellung genommen.
Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück
Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren.