Steuern
Der DStV regt an, die umsatzsteuerlich ermäßigte Besteuerung bestimmter Druckerzeugnisse nicht um elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auszuweiten. Stattdessen sollten sämtliche Bücher und ähnliche Produkte dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterworfen werden. Im Gegenzug sollte dieser abgesenkt werden.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.
Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828, 18/9239) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/9688) angenommen.
Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 22.09.2016 auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
Der Finanzausschuss stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ zu. Damit könne laut Deutschem Bundestag dem Ausnutzen unterschiedlicher Steuersätze von Staaten durch multinationale Unternehmen entgegen gewirkt werden.
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 01.01.2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Der Zuschlag solle in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.
Der BFH hat entschieden, dass bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dessen Recht der Eintritt eines Vermögensverfalls auch nach dem deutschen StBerG zu vermuten ist (Az. VII B 59/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland lebender polnischer Vater für sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, weil das polnische Recht für die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht (Az. III R 60/12).
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