Steuern
Am 30. Juni 2016 endete die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hatte, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Erbschaftsteuer zu schaffen. Ein Kompromiss schien nach vielen Zwischenschritten gefunden. In einer Analyse ist das ZEW der Frage nachgegangen, ob der jetzt vorliegende Entwurf vor dem BVerfG bestehen könnte.
Laut VG Neustadt war die Kreisverwaltung Südwestpfalz berechtigt, gegenüber den Ortsgemeinden Eppenbrunn und Kröppen per kommunalaufsichtlicher Verfügung den Hebesatz für die Grundsteuer B im Wege der Ersatzvornahme durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 von bisher 365 v. H. auf 385 v. H. festzusetzen (Az. 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW).
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 148/15).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält (Abgrenzung zum nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag) (Az. 4 K 108/13).
Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem „Förderbeitrag“ ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 27/13).
Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist laut FG Schleswig-Holstein grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren (Az. 2 K 84/15).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die an einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein gezahlten Aufwandsentschädigungen keine „Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit“ gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (Az. 5 K 127/13).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft daran scheitern kann, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird (Az. 5 K 58/12).
Auch ein sog. „In/Out-Buffer“ übt eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG aus. Eine Beteiligung an einem Umsatzsteuer-Karussell steht einer Steuerbarkeit von Lieferungen daher nicht entgegen. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 133/10).
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