Steuern
Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. So das FG Münster (Az. 11 K 3235/14 E).
Das FG Münster entschied, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U).
In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestags haben Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert.
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, bei der Prüfung von Steuerfällen in den Finanzämtern den Grundsatz der „Wirtschaftlichkeit“ einzuführen und damit die Behörden zu entlasten, indem personelle Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle konzentriert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Bundesregierung verhandelt mit dem mittelamerikanischen Staat Panama über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen sieht auch einen Informationsaustausch über steuerlich relevante Daten vor.
Das OVG NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf (Az. 14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15).
Mit dem Vertragsgesetz soll die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. Das teilte das BMF mit.
Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. So der BFH (Az. I R 13/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot verstößt (Az. I R 65/13).
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach wie vor das Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen, welches vorrangig die Interessen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Mit verschiedenen Initiativen rückte der DStV die erheblich zu Lasten von Steuerpflichtigen sowie Beratern wirkende Risikoverlagerung weiter in den Fokus der parlamentarischen Erörterungen.
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