Steuern
Der BFH hatte zu prüfen, ob (Alt-)Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des KAGG entstanden sind, mit den unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielten Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen verrechnet werden können, weil es sich insoweit um Beträge „gleicher Art“ i. S. d. § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG handelt (Az. VIII R 55/12).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Absender des Rückkaufsangebots einer GbR-Beteiligung, indem er dieses in der Feststellungserklärung der Gesellschaft unerwähnt ließ, eine Steuerhinterziehung zu Gunsten des Gesellschafters begangen hat, die die Feststellungsfrist gegenüber dem Gesellschafter auf zehn Jahre verlängert (Az. IV R 43/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit i. S. d. § 1967 Abs. 2 BGB qualifiziert werden kann, oder ob sie eine Eigenschuld des Erben und somit gerade keine Nachlassverbindlichkeit darstellt (Az. II R 34/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie eine zivilrechtliche Zinsforderung aus einem Darlehen – nach einer als vGA behandelten Teilwertberichtigung auf null Euro wegen Wertlosigkeit des Darlehens infolge gesellschaftlich veranlasster fremdunüblicher Darlehensbedingungen – steuerbilanziell zu behandeln ist (Az. I R 5/14).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 15b EStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensbesteuerung ist und ob § 15b EStG gegen höherrangiges Recht verstößt (Az. VIII R 74/13).
Der BFH hatte zu klären, ob eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i. S. des § 2 UStG ist (Az. XI R 26/13).
Der DStV und der Bundesverband der Rentenberater e.V. informieren gemeinsam über die steuerlichen Folgen der geplanten Rentenerhöhung.
So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Im Nachgang zu seinem Schreiben vom 08.07.2015 hat das BMF erneut Regelungen zur steuerlichen Behandlung der Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) im April 2014 getroffen (Az. IV C 1 – S-2252 / 09 / 10004 :003).
Mitarbeiter des BMF und nachgeordneter Finanzbehörden haben zahlreiche Nebentätigkeiten ausgeübt. Die Bundesregierung hat diese Nebentätigkeiten auf eine Anfrage hin aufgelistet.
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