Bis zum 13.05.2016 gibt das BMF den Verbänden Gelegenheit, zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung schriftlich Stellung zu nehmen.
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Steuern
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Das BMF hat zum Zwecke des Schutzes vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wie z. B. Kassenaufzeichnungen, Referentenentwürfe eines entsprechenden Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung veröffentlicht.
Eindämmung der Normenflut
Das BMF hat im Rahmen der Eindämmung der Normenflut alle zu diesem Thema veröffentlichten BMF-Schreiben sowie ab 2013 auch die veröffentlichten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) – jeweils mit den dazugehörigen Listen veröffentlicht.
Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
Die Länderkammer setzt sich für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016
Das BMF hat den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 14 / 10002).
Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat
Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7611) heißt, verfolgt sie das Ziel einer „zutreffenden Einmalbesteuerung“.
Kassenmanipulation soll verboten werden
Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879).
Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit 6 Stühlen auch dann nicht als „Büroeinrichtung“ steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (Az. 6 K 1996/14).
Alles beim Alten bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
Das BMF hat die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und die Verwaltungsanweisung vom 29.06.2015 aufgehoben (Az. IV C 6 – S-2130 / 15 / 10001). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Steuereinnahmen steigen weniger stark als erwartet
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nehmen laut einer aktuellen DIW-Schätzung in diesem Jahr um 1,7 Prozent zu, im kommenden Jahr um 4,3 Prozent. Eine amtliche Schätzung ging zuletzt noch von etwas mehr aus.