Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen mit dem am 15. März 2016 veröffentlichten BMF-Schreiben revidiert. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
rss-steuern
Steuern
BdSt fordert: Zinsen runter! – Fiskus kassiert gut 1 Milliarde Euro
Der BdSt unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, d. h. 6 Prozent Zinsen pro Jahr. Aufgrund der Niedrigzinsphase setzt sich der Verband für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 Prozent pro Jahr ein.
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung – Einleitung einer Verbandsanhörung
Bis zum 13.05.2016 gibt das BMF den Verbänden Gelegenheit, zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung schriftlich Stellung zu nehmen.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Das BMF hat zum Zwecke des Schutzes vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wie z. B. Kassenaufzeichnungen, Referentenentwürfe eines entsprechenden Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung veröffentlicht.
Eindämmung der Normenflut
Das BMF hat im Rahmen der Eindämmung der Normenflut alle zu diesem Thema veröffentlichten BMF-Schreiben sowie ab 2013 auch die veröffentlichten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) – jeweils mit den dazugehörigen Listen veröffentlicht.
Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
Die Länderkammer setzt sich für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016
Das BMF hat den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 14 / 10002).
Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat
Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7611) heißt, verfolgt sie das Ziel einer „zutreffenden Einmalbesteuerung“.
Kassenmanipulation soll verboten werden
Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879).
Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit 6 Stühlen auch dann nicht als „Büroeinrichtung“ steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (Az. 6 K 1996/14).