Laut BVerfG ist der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht (Az. 2 BvL 1/12).
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Steuern
DStV erreicht Übergangsregelung für Blockheizkraftwerke
2015 wurde die Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks geändert. Die Bemühungen des DStV dagegen waren erfolgreich: Nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene wird aus Vertrauensschutzgründen das Wahlrecht bezüglich der Qualifikation des BHKW ausgedehnt.
Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft: Auf der Suche nach Rechtssicherheit
Es kommt Bewegung in die Diskussion zur Anpassung der umsatzsteuerlichen Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Aufgrund der hierzu ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die der derzeitigen Verwaltungsauffassung widerspricht, besteht zurzeit große Rechtsunsicherheit. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen
Das FG Münster hat durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 2002 führen (Az. 9 K 1472/13 G).
Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Diese Vorschrift gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, indem er von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 v.H. für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt (Az. 9 K 95/13).
Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
Laut OVG Rheinland-Pfalz verstößt die Kirchensteuerpflicht nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Austrittserklärung könne dabei nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden (Az. 6 A 10941/15.OVG).
BFH zur verjährungshemmenden Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
Der BFH hatte zu entscheiden ob die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt wird, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bezog (Az. V R 58/14).
BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück von Geschwistern von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 GrEStG durch interpolierende Betrachtungsweise für Verwandte in Seitenlinie anwendbar ist (Az. II R 49/14).
BFH zur Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verpachtung beweglichen Inventars eine umsatzsteuerfreie Nebenleistung zur Verpachtung eines Seniorenwohnparks darstellt (Az. V R 37/14).
BFH: Werbungskostenabzugsverbot für Aufwendungen in 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für solche Aufwendungen gilt, die in 2009 geleistet wurden, jedoch mit Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, die vor 2009 zugeflossen sind (Az. VIII R 12/14).