Steuern
Laut FG Schleswig-Holstein verstößt das im Jahr 2012 geltende Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein nicht gegen die Regelungskompetenz des Landes, da die Abgaben nicht von Bürgern anderer Bundesländer, sondern nur von den das Spiel von Schleswig-Holstein aus vertreibenden Glücksspielanbietern erhoben worden seien (Az. 5 V 242/14).
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2016 bekannt gegeben (Az. III C 3 -S-7492 / 07 / 10001).
Das BMF macht den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 / 14 / 10002).
Die Länderkammer hat zur geplanten Modernisierung der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt u. a. weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor.
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-07).
Mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen schlägt die EU-Kommission in ihrer Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU ein neues Kapitel auf.
Der BFH entschied zur Abziehbarkeit der Beitragszahlungen für klassische Risikolebensversicherungen als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wenn die Versicherungen der Absicherung von Darlehen dienten, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung des Mietobjekts aufgenommen wurden (Az. IX R 35/14).
Laut BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (Az. XI B 84/15).
Der BFH hat eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt (Az. V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14). Nach einem weiteren BFH-Urteil kann die Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein (Az. V R 36/13).
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. So der BFH (Az. II R 35/14).
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