Laut BFH können Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14).
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Steuern
BFH: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995
§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF). So der BFH (Az. IV R 49/14).
BFH schafft Klarheit zur steuerlichen Absetzbarkeit von teilweise beruflich genutzten Räumen
In seiner Entscheidung (Az. GrS 1/14) vom 27.07.2015 hat der Große Senat des BFH die steuerliche Absetzbarkeit von teilweise beruflich genutzten Räumen nicht erleichtert. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in vielen Punkten geändert bzw. neu gefasst (Az. IV A 3 – S-0062 / 15 / 10006).
Rückkehr der Vermögensteuer könnte Geld in die Staatskasse bringen, aber auch zu Ausweichreaktionen führen
Würde in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt, könnte der Fiskus nach Schätzung des DIW Berlin – je nach konkreter Ausgestaltung der Steuer – mit Einnahmen von schätzungsweise 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich rechnen. Betroffen wäre das reichste Prozent der Haushalte. Da Anpassungsreaktionen wahrscheinlich sind, sollten Steuergestaltungsmöglichkeiten reduziert werden.
Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Laut Mitteilung des Deutschen Bundestags vom 26.01.2016 ist die Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu der von der Finanzverwaltung vertretenen Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen näher eingegangen.
Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
Das BMF nimmt in einem Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Az. IV C 3 – S-2030 / 11 / 10001 :065).
Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollständige Rechnungsanschrift
In der Praxis besteht derzeit eine große Verunsicherung in Bezug auf den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. Die BStBK bittet das BMF um zügige Klärung der offenen Fragen.
Steuertermine Februar 2016
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchst. lMwStSystRL. Das BMF teilt die sich daraus ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7168 / 08 / 10001).