Die EU-Kommission hat die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden.
Steuern
Die EU-Kommission hat die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden.
Das FG Düsseldorf hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, weil eine Überversorgung vorlag (Az. 6 K 4456/13 K).
Laut FG Düsseldorf ist die Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis (Az. 7 K 1077/14 E).
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können lt. BMF auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.
Das BMF gibt den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 7 – S-3102 / 07 / 10001).
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2016 veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7155-a / 15 / 10002).
Das von verschiedenen Bankenverbänden beschriebene Verfahren wird unter, vom BMF formulierten Voraussetzungen für Abzugstatbestände, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht werden, weiterhin zugelassen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 bekannt (Az. 3 – S-0320/53).
Mit dem Jahreswechsel müssen sich Steuerzahler auf Neuerungen einstellen. Vor allem Familien können sich im kommenden Jahr über ein höheres Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die höheren Abzugsbeträge von Unterhaltsleistungen freuen. Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erklärt, was sich ändert.
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