Steuern
Der EuGH hat entschieden, dass sich die schottischen Rechtsvorschriften sehr einschränkend auf den Markt auswirken, was vermieden werden könnte, wenn anstelle einer Maßnahme, die einen Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit vorschreibt, eine steuerliche Maßnahme mit dem Ziel einer Erhöhung des Preises für Alkohol eingeführt würde (Az. C-333/14).
Der BFH entschied, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (Az. VI R 32/13, VI R 33/13 ).
Der BFH entschied, dass die Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 22/14).
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, getätigt wurden. Auch die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft ist als Veräußerung durch den Steuerpflichtigen anzusehen. So der BFH (Az. X R 22/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Auszahlung des Todesfallkapitals einer Schweizer Versorgungseinrichtung an das Kind eines verstorbenen Arbeitnehmers als andere Leistung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu versteuern ist oder ob keine öffentlich-rechtliche Zahlung, sondern eine nicht steuerpflichtige überobligatorische (freiwillige) Leistung vorliegt (Az. X R 43/11).
Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. So der BFH (Az. IV R 9/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung unterliegen, ob diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind und was die Voraussetzungen für eine Bindung der Verwaltung an eine schriftlich erteilte Auskunft sind (Az. I R 45/14).
Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. So der BFH (Az. IV R 7/13).
In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind lt. BFH auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen (Az. I R 18/14).
Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14). Continue reading
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