Steuern
Die Politik brüstet sich damit, die Bürger im kommenden Jahr bei den Steuern um fünf Milliarden Euro zu entlasten – sie hat die Freibeträge angehoben und den Tarifverlauf angepasst, um die kalte Progression teilweise abzubauen. Doch die meisten Steuerzahler werden – so das IW Köln – von den Entlastungen aus verschiedenen Gründen kaum etwas spüren.
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist (Az. 2 K 253/14).
Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i. S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom von der Steuer befreit. So der BFH (Az. VII R 25/14).
Der BFH hat zur vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude Stellung genommen (Az. IX R 12/14).
Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. So der BFH (Az. IX R 20/14).
In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995) wird u. a. nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt.
Warum Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage u. a. erfahren.
Pünktlich zum Jahresbeginn 2016 präsentiert sich der Zoll mit einer neuen und effizienteren Struktur. Zum 1. Januar wird in Bonn die Generalzolldirektion als neue Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF gegründet.
Laut der Bundesregierung kann die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Der BdSt lehnt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Flüchtlings-Soli“ ab. Der Solidaritätszuschlag müsse spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen.
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