Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).
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Steuern
BFH zur Betriebsaufspaltung – Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
Der BFH entschied, dass die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt (Az. IV R 26/13).
BFH zu den Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, unwirksam ist (Az. V R 9/14).
BFH zur Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erhöhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns führen (Az. VI R 1/14).
BFH zur Arbeitgeberinsolvenz – Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers (GmbH) erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn eine Beteiligung an der GmbH angestrebt ist (Az. VI R 77/14).
BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden (Az. V R 30/14).
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Aufgrund des BVerfG-Urteils 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 haben die Finanzminister der Länder entschieden, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG und nach § 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (3-S033.8/69).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat festgelegt, dass die Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der im Schreiben genannten Punkte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der jeweiligen Norm vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Kassen-Manipulationen nicht erfasst
Die Höhe der Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen kann nicht angegeben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Antwort enthält eine Übersicht mit Angaben zu Systemen anderen Länder zur Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Registrierkassen.
Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften bei der Umsatzsteuer
Das BMF stellt klar, dass es sich bei Steuerbefreiungen nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) um Spezialvorschriften handelt, die laut EuGH vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG anzuwenden sind.