Steuern
Dem deutschen Fiskus sind infolge der Erbschaftsteuervergünstigungen für übertragene Unternehmensvermögen in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des DIW Berlin hervor.
Da das BVerfG die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Finanzministerien der Länder bestimmt, dass die Bewertung von Grundbesitz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung – auch bei bisher vorläufigen Feststellungen der Grundbesitzwerte – nicht mehr nach § 138 ff. BewG vorgenommen werden darf (Az. 3-S035.4/8 u. a.)
Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verlangt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Evaluierung erst vorgenommen werden sollte, wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist und wirksam umgesetzt wurde.
Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer stärker zu begünstigen. Wie es in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt, werfen einige Regelungen verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten.
Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Mrd. Euro (+25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Mrd. Euro (+76,8 %).
Ein neues BMF-Schreiben enthält die am 17.08.2015 mit dem polnischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 26 Abs. 3 des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Verständigungsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 19 Abs. 4 DBA Polen in Bezug auf die Max Weber Stiftung – Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Az. S-1301-POL / 13 / 10001-01).
Der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch dieses BMF-Schreiben der UStAE geändert (Az. III C 2 – S-7282 / 13 / 10001).
Laut BFH ist das jederzeitige Bereitstehen unterstützter volljähriger Personen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen („Pflege auf Abruf“) kein besonderer Umstand, der ihre generelle Erwerbsobliegenheit entfallen lässt. Unterhaltszahlungen an diese Personen können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (Az. VI R 5/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden sind oder ob mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen muss (Az. I R 16/14).
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