Der BFH hat zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland Stellung genommen (Az. VII R 41/13).
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Steuern
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
Laut BFH kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen (Az. XI R 35/13).
BFH zur Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft
Der BFH entschied, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann (Az. VIII R 3/14).
Steuertransparenz: Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide
Die EU-Kommission begrüßte die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung erschweren.
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
Das VG Darmstadt hat die Klage eines Grundstückseigentümers in der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 v. H. auf 800 v. H. des Steuermessbetrages abgewiesen. Die Grenzen des verfassungsrechtlichen Willkürverbots seien eingehalten worden (Az. 4 K 1659/13). Continue reading
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) vor. Die Ergebnisse sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Das BMF berichtet. Continue reading
Steuervermeidung durch internationale Konzerne – Gesamteuropäische Lösung gefordert
Der DStV fordert, Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, die den Nährboden für Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne liefern, in enger Abstimmung zwischen den Staaten und mit einem gemeinsamen Vorgehen zu beseitigen.
Gleichmäßige Lastenverteilung zwischen Finanzverwaltung und Bürgern bei Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
Technikgestützter Bürokratieabbau ja, dem stimmt auch der DStV zu – aber nicht zu Lasten der Bürger und deren Beratern.
Verbraucherschutz sichern – Gebührenrecht europarechtskonform gestalten!
Mit dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erreicht die Diskussion um die Deregulierung der steuerberatenden Berufe ihren vorläufigen Höhepunkt. Verstöße gegen Europarecht müssten umgehend beseitigt werden, sagte der Präsident des DStV auf dem 38. Deutschen Steuerberatertag.
Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 15 / 10002).