Steuern
Laut FG Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (Az. 10 K 1712/11 Kap).
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt ist (Az. 5 K 257/15).
Das FG Münster entschied, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen (Az. 6 K 93/13).
Das FG Münster entschied, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. 7 K 781/14).
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster traf sich mit dem Berufskollegen und Bundestagsabgeordneten StB/WP Fritz Güntzler zum Gespräch über die Reform der Erbschaftsteuer, die zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in Berlin ist. Nach Ansicht des DStV muss auf eine KMU-gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Der Finanzausschuss im Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden.
Der BFH hatte 2014 klargestellt, dass die bisherige Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß ist. Seit Jahren ringen die Bundesländer um eine Reform, bislang ohne Erfolg. Das IW Köln hat nun verschiedene Reformvorschläge überprüft und kommt zu einem eindeutigen Votum: Künftig sollte einzig der Boden besteuert werden. Das würde mehrere Probleme auf einmal lösen.
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Zahlungen des Arbeitnehmers, die im Rahmen eines Vergleichs zur Schadenswiedergutmachung an seinen geschädigten Arbeitgeber geleistet wurden, zu qualifizieren sind, wenn die von dritter Seite erhaltenen Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG in den vorherigen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt wurden (Az. IX R 26/14).
Der BFH entschied, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird (Az. IV R 13/12).
Der BFH entschied, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (Az. V R 13/14).
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