Steuern
Das FG Münster entschied, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind (Az. 9 K 3230/14).
Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig (Az. 4 K 3236/12 E).
Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. So der BFH (Az. X R 20/14).
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind (Az. VI R 30/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deckhengsthaltung als Spezialbetrieb (i. S. v. § 42 BewG) einen eigenständigen Nutzungsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bildet, für den ein gesonderter Ertragswert bei der Feststellung des Einheitswerts zu berücksichtigen ist und ob für diesen nur das Einzelertragswertverfahren in Betracht kommt, weil der Betrieb nicht mit anderen Betrieben vergleichbar ist (Az. II R 9/13).
Das BMF nimmt unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2006 zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds, zur Berechnung des auf Antrag zu verteilenden Betriebsausgabenabzuges Stellung (Az. IV C 6 – S-2144 / 07 / 10003).
Deutschland und die Niederlande haben einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder-freibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 281/15) zugestimmt.
Der Bundesrat möchte Elektrofahrzeuge steuerlich fördern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Um die aktuell noch niedrigen Zulassungszahlen von Elektroautos zu erhöhen, bedürfe es weiterer steuerlicher Anreize. Der Gesetzentwurf sieht deshalb u. a. eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich vor.
Die BStBK hat Musterformulierungen für von Mandanten geforderte Bescheinigungen, dass sie die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben, zur Verfügung gestellt.
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