Steuern
§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG (Rechtsstand 2002) führt zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine. So entschied der BFH (Az. I R 74/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG – wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen – und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie verstoßen (Az. I R 3/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 35b Abs. 2 Satz 4 GewStG i. d. F. des JStG 2007 dahingehend auszulegen ist, dass § 181 Abs. 5 AO nur im Falle einer erstmaligen Feststellung, nicht jedoch bei einer Änderung der Verlustfeststellung anzuwenden ist (Az. I R 5/13).
Der BFH hatte zu klären, ob die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen (Az. R 86/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen sind, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen (Az. I R 44/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Erbbauzinsanspruch kein Wert zuzumessen ist, wenn bereits im Erwerbszeitpunkt die Aufhebung des Erbbaurechts feststeht (Az. II R 8/14).
Der BFH entschied, dass beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen (Az. XI R 14/14).
Das Kabinett hat Neuregelungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Die meisten Betriebe bleiben teilweise oder völlig von der Erbschaftsteuer befreit – unter bestimmten Bedingungen.
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind (Az. VI R 60/11).
Der Bundestag hat das BilRUG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die BStBK weist auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hin.
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