Steuern
Die EU-Kommission hat am 06.05.2015 ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts angenommen, die zu einer ihrer obersten Prioritäten zählt. Das Paket enthält 16 zentrale Maßnahmen, u. a. auch im MwSt-Bereich, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer.
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble zum Abbau der kalten Progression. Dadurch würden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden.
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 Rechnung getragen. Das BMF teilt diese Änderungen in seinem Schreiben mit (Az. IV B 3 – S-2293 / 09 / 10005-04 // IV A 3 – S-1900 / 07 / 10107-45).
Ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, stehen lt. FG Berlin-Brandenburg den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gleich und haben daher für den Zeitraum der Nachversicherung auch ohne Vorliegen einer Einwilligungserklärung Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Az. 10 K 10242/13).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des BMF zusammengeführt werden.
Das FG Düsseldorf entschied, dass es sich bei der Erbschaftsteuer um keine Masseforderung, sondern um eine Insolvenzforderung handelt, die aber nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden kann. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid ist unwirksam (Az. 4 K 3087/14 Erb).
Laut FG Düsseldorf ist das Fahrzeug „Nissan Navara King Cab D 40“ kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw, da es nicht vorwiegend zur Lastenbeförderung bestimmt und geeignet sei (Az. 8 K 1038/13 Verk).
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick darauf, dass mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014, die BMF-Schreiben zu den „GoBS“ und den „GDPdU“ mit Wirkung vom 1. Januar 2015 außer Kraft gesetzt wurden (Az. IV D 3 – S-7015 / 15 / 10001).
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