Der BdSt kritisiert den Verfassungsbruch beim Kinderfreibetrag aufs Schärfste und beanstandet, dass derzeit für 2014 keine rückwirkende Erhöhung geplant ist.
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Steuern
Bundestag debattiert über Steuerbonus
Der Deutsche Bundestag hat sich am 06.03.2015 in einer „Aktuellen Stunde“ mit Steuervorteilen für die energetische Gebäudesanierung beschäftigt.
Auf Lieferung von E-Books darf – anders als bei Büchern aus Papier – kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden
Lt. EuGH dürfen Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer (oder digitaler) Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden (Rs. C-479/13 und C-502/13).
Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht habe, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 1 K 1523/14 U).
Der Soli muss sofort sinken!
Der BdSt fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. Die Union hatte Zeitungsberichten zufolge vorgeschlagen, den Soli ab dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.
Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. So entschied das FG Köln (Az. 7 K 3561/10).
Auslegungsfragen zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG
Merkmal eines Investmentfonds ist u. a., dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 Satz 1 InvStG). Zur Auslegung dieses Merkmals bezieht das BMF in seinem Schreiben Stellung (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10007 :003).
BFH zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine innerhalb von fünf Jahren erfolgende Übertragung von Anteilen der an einer Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auslöst (Az. II R 24/13).
BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i. S. des § 19 TabStG ist (Az. VII R 44/11).
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).