Steuern
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Überarbeitung des am 28.01.2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten 1. Steuerprogressionsberichts, da dort die ungerechten Effekte der kalten Progression kleingeredet würden und stellt seine Gesetzesinitiative zum Abbau der kalten Progression vor.
Der DStV erläutert und begrüßt die Nichtbeanstandungsregelung des BMF zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Anhebung des Grundfreibetrags erst im Januar erfolgt ist. Dadurch werde das Einkommen zu hoch besteuert und die Arbeitgeber müssten eine Extra-Korrekturabrechnung vornehmen.
Das BMF reagiert auf das Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12, wonach an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Az. IV D 2 – S-7240 / 14 / 10001).
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Die kalte Progression wirkt sich derzeit kaum auf die Einkommen aus.
Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit-)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme führt, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt (Az. VI R 16/14).
Laut BFH kommt eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums i. S. des § 11 EStG auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht (Az. VIII R 34/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen ist, dass der Gewerbesteuermessbetrag vorrangig auf gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zum pauschalen Tonnagegewinn hinzugerechnete Sondervergütungen entfällt, oder ob eine anteilige Zurechnung des Gewerbesteuermessbetrags zum pauschalen Tonnagegewinn einerseits und den Sondervergütungen andererseits zu erfolgen hat (Az. IV R 27/11).
Laut BFH ist die Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ein privates Veräußerungsgeschäft (Az. IX R 55/13).
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