Steuern
Der BFH entschied, dass zur Berechnung des Progressionsvorbehalts steuerfreie Leistungen (z. B. Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden (Az. III R 61/12).
Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird (Az. X R 24/12).
Das Gericht der europäischen Union hat teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, wonach es keine staatliche Beihilfe darstellt, dass Transfer- oder Transitpassagiere von der irischen Flugreisesteuer befreit sind (Az. T-512/11).
Das BMF hat ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht, welches in Form eines Diskussionsentwurfs den Dialog mit den betroffenen Gruppen anstoßen soll. Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden und ab 2016 wirksam werden.
Der Deutsche Bundestag berichtet über die Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Laut BMF bleiben die im Jahr 2012 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen auch für das Jahr 2015 gültig (Az. IV D 4 – S-3104 / 09 / 10001).
Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten dar (Az. 2 K 1611/13).
Laut DStV sind im aktuellen BMF-Schreiben noch nicht alle Forderungen von Wirtschaft und Verbänden berücksichtigt. Auch bestünden Bedenken gegen die praktische Umsetzbarkeit. Für die weitere Diskussion mit dem BMF bittet der DStV, ihm die praktischen Erfahrungen in der Anwendung der GoBD mitzuteilen.
Ergänzend zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) stellt das BMF unterstützende Informationen zur Datenträgerüberlassung bereit.
Laut BayVGH kommt es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen an (Az. 4 BV 13.1239).
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