Steuern
Zum 01.01.2015 bietet sich die Möglichkeit, die Abrechnungsmethode für Firmenwagen zu wechseln. Das wäre ein guter Zeitpunkt Mandanten zur Prüfung anzuregen, ob die 1 %-Methode oder das Führen eines Fahrtenbuchs in der jeweiligen Situation vorteilhafter ist.
Laut BFH ist dann, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung erlässt, ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist (Az. VI R 80/13).
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (Az. II R 29/13).
Der BFH hat am 18.12.2013 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Das BMF teilt nun mit, dass dieser Beschluss nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 – S-2742-a / 07 / 10001 :009).
Das BMF hat zwei ergänzende Fragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) beantwortet und die bereits an den BVI versandte Antwort ergänzt (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10007 :004).
Das BMF nimmt zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 – AIFM-StAnpG – Stellung (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10007 :007).
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 246/13).
Das FG Münster hat entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (Az. 4 K 4048/12).
Das FG Münster entschied, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat (Az. 15 K 2469/13).
Das BMF hat die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht (Az. IV A 4 – S-0316 / 13 / 10003).
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