Das VG Osnabrück hat der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist, stattgegeben. Das Gericht hob die Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland für die Eigenjagden auf (Az. 1 A 212/13).
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Steuern
Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten verklagt
Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen die Niederlande erhoben, da das Land der EU-Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen bei Wassersportaktivitäten nicht vollständig nachkommt.
Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge vor dem EuGH zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG) – Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.03.2013 – Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu dem durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 geänderten § 10b Abs. 1a veröffentlicht (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0006 :005).
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.
Für mehr Steuerehrlichkeit
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich verschärft werden sollen.
BFH zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Nießbrauchsverzicht eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung vorliegt, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war (Az. II R 7/13).
BFH: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. So der BFH (Az. VIII R 33/12).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im landwirtschaftlichen Betrieb für Lohnarbeiten eingesetzter selbstfahrender Futtermischwagen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Az. II R 39/12).
BFH: Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob gewerbliche Zwischenvermieter aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit durch die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG regelmäßig in einem solchen Ausmaß betroffen sind, dass bei ihnen unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe bereits eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist (Az. I R 21/13).