Steuern
Das BMF hat mitgeteilt, dass für die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 und der Neuregelung in § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG das im vorliegenden BMF-Schreiben Verfügte gilt (Az. IV C 6 – S-2139-b / 07 / 10002 / IV A 3 – S-0460a / 08 / 10001).
Das FG Münster entschied, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (Az. 12 K 2707/10).
Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 798/11).
Das FG Münster entschied, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann (Az. 14 K 4281/11).
Das FG Münster entschied, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Az. 10 K 2637/11).
Mit dem BMF-Schreiben wird ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden (Az. IV C 3 – S-2257-b / 07 / 10002).
Durch die Artikel 7 bis 11 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 – sog: Kroatiengesetz – haben sich auch eine Vielzahl umsatzsteuerlicher Änderungen ergeben. Im Überblick werden Regelungen, die nicht nur rein redaktionelle Änderungen darstellen, und inzwischen in Kraft getreten sind, dargestellt.
Der BFH klärt die Frage, ob der Verlust von durch Umwandlung eines Überstundenguthabens erlangtem Genussrechtskapital, den ein Arbeitnehmer durch Insolvenz seines Arbeitgebers erlitten hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann (Az. VI R 57/13).
Laut BFH ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte), dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen (Az. XI R 25/12).
Laut BFH kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz gebildet werden (Az. X R 23/12).
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