Steuern
Das BMF gibt die der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrunde liegende Leistungsbeziehungen, deren umsatzsteuerrechtliche Würdigung und die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt (Az. IV D 2 – S-7124 / 07 / 10002 :001).
Der BFH entschied, dass der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen kann, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „für“ seine Arbeitsleistung gewährt wird (Az. VI R 73/12).
Der BFH hat entschieden, dass bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft vortragsfähige Gewerbeverluste nur mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden können, der auf die Obergesellschaft entfällt (Az. IV R 34/10).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei einer Einheits-GmbH & Co. KG eine sowohl mittelbare, als auch unmittelbare Vereinigung aller Anteile in einer Hand i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorliegt (Az. II R 51/12).
Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wehren (Az. 4 K 130/12 und 4 K 150/12).
Noch immer fordern Arbeitgeber wohl von Berufsanfängern und Auszubildenden die Vorlage der Lohnsteuerkarte. Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass die Karte bereits vor über einem Jahr durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt wurde.
Mit Wirkung vom 01.01.2015 sind Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige an dem Ort zu versteuern, an dem der Endverbraucher ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Zur unternehmensfreundlichen Umsetzung soll ein elektronisches Portal, der sog. „mini one-stop shop“ (MOSS), beitragen.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsmäßig angesehen werden kann (Az. VI R 35/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. eine abziehbare dauernde Last darstellen oder ob die Empfängerin der Versorgungsleistungen wegen eines mit dem Erblasser bereits vor der Eheschließung vereinbarten wechselseitigen Pflichtteilsverzichts nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehört (Az. X R 34/11).
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