Steuern
Das BMF gibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen, die zu den einheitlichen Gegenständen zählen, unter Berücksichtigung der BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, und vom 2. Januar 2014, BStBl I S. 119 bekannt (Az. IV D 2 – S-7300 / 07 / 10002 :001).
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Tätigkeit des Verrechnungspreisforums im Zeitraum 07.2012 – 01.2014 vorgelegt. Sie enthält Leitlinien über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach sich im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus.
Liegt eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, kann lt. FG Düsseldorf die erweiterte Kürzung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG nicht gewährt werden (Az. 12 K 946/11).
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt (Az. 7 K 281/14).
Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 04.06.2014 weitere Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen.
Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz angewendet wird (Az. IV B 5 – S-1341 / 07 / 10009).
Der Bundesrat sorgt sich um die begriffliche Klarheit in Steuergesetzen. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob die Bezeichnungen „Lebenspartner“ und „Lebenspartnerschaften“ mit den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind.
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