Die Umsetzung des gesetzlich neu geregelten Kirchensteuerabzugsverfahrens wirft aktuell viele Fragen auf. Der DStV ist noch einmal mit den dringendsten Punkten schriftlich an das BMF herangetreten.
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Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten – Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. So das FG Hessen (Az. 4 K 1757/11). Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. VI B 36/14).
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11, Stellung genommen (Az. IV D 3 – S-7359 / 13 / 10002).
Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt (Az. 5 K 1227/13).
Erneute Warnung vor gefälschten E-Mails
Das BMF warnt vor E-Mails, die mit Schadprogrammen behaftete Links enthalten. Die E-Mails geben vor, von bekannten Institutionen (z. B. Finanzverwaltung, Banken, eBay oder Amazon) zu stammen.
BFH: § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. So der BFH (Az. II R 48/12).
BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. So der BFH (Az. X R 1/12).
BFH: Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
Laut BFH ist ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von sog. „nachträglichen Schuldzinsen“ mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht anzunehmen, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung aus anderen Gründen bereits vor dem letztlich getätigten Verkauf des Immobilienobjekts weggefallen ist (Az. IX R 37/12).
BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Der BFH entschied, dass eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG nur in Betracht kommt, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat (Az. VI R 43/13).
Finanzamt knickt ein – BdSt-Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen
Laut BFH dürfen die Finanzämter das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben (Az. I R 72/12). Der BdSt berichtet von der Rücknahme der Revision durch das Finanzamt in einem Parallelverfahren (Az. I R 50/13).